Rechtsprechung
AG Ludwigshafen, 11.12.1996 - 2c C 118/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 319
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 4 U 582/19
Amtshaftung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eines öffentlichen …
Allerdings könne die Klägerin für ihre gegenteilige Rechtsauffassung instanzgerichtliche Entscheidungen des Landgerichts Coburg (Urteil vom 13.12.2016, 23 O 457/16, juris) und des Amtsgerichts Ludwigshafen (NJW-RR 1998, 319) für sich reklamieren.Denn schon Jahre vor dem streitgegenständlichen Unfall wurde in Rechtsprechung und Literatur die Gefahr von Verbrennungen durch der Sonneneinstrahlung ausgesetzte und infolgedessen überhitzte Spielgeräte diskutiert (siehe neben der Entscheidung des Landgerichts Ravensburg: AG Ludwigshafen NJW-RR 1998, 319, 320;… Staudinger-Hager, BGB, Neubearb. 2009, § 823 Rn. E 289;… Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 732 und das dort angeführte Urteil des LG München II vom 30.04.1996, 2 S 1618/96;… Patzelt, Verkehrssicherungspflicht, 4. Aufl. 2006, S. 491 unter dem Stichwort "Kinderspielplatz").
Zwar ist sowohl in der Rechtsprechung als auch der Literatur umstritten, ob es eine Verkehrssicherungspflichtverletzung darstellt, wenn ein Spielgerät auf einem Spielplatz so beschaffen (Metallfläche) und so aufgestellt ist, dass es sich bei Sonneneinstrahlung derart aufheizen kann, dass für den kindlichen Benutzer bei Berührung der Haut mit dem Gerät nicht unerhebliche Verbrennungen entstehen können (bejahend LG Coburg vom 13.12.2016, 23 O 457/16; AG Ludwigshafen NJW-RR 1998, 319, 320 und insbesondere Staudinger-Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 Rn. E 289; verneinend LG Ravensburg in NJW-RR 1999, 534;… Tassarek-Schröder/Rönsberg, in: Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 732 und das dort zitierte Urteil des LG München II vom 30.04.1996, 2 S 1618/96).
- LG Ravensburg, 30.09.1998 - 1 S 193/98
Sorgfaltsanforderungen an Spielplatzbetreiber; Verkehrssicherungspflichten eines …
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